Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Anbieterin

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform „Online-Hautcheck“ und den darüber vermittelten Kontakt zwischen Ihnen als Nutzerin/Nutzer (nachfolgend „Sie“) und den auf der Plattform tätigen, unabhängigen Kooperationspraxen sowie den dort tätigen Ärztinnen und Ärzten (nachfolgend „Kooperationsärztin/Kooperationsarzt“). Anbieterin der Plattform ist die Telemed Health GbR, Hamtorstraße 16, 41460 Neuss, vertreten durch die Gesellschafter Ruben Tollmann und dr. med. Martin Hermans (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „die Gesellschaft“). Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum.

1.2 Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser AGB.

1.3 Das Angebot richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

1.4 Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen wird widersprochen; sie werden nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform Vertragsbestandteil.

2. Rolle der Gesellschaft; Abgrenzung zur ärztlichen Leistung

2.1 Die Gesellschaft betreibt die technische Plattform, über die Sie mit unabhängigen Kooperationspraxen und -ärzten für eine dermatologische Ferndiagnostik und -beratung zusammengebracht werden. Die Gesellschaft übt selbst keine Heilkunde aus, stellt keine Diagnosen und erbringt keine ärztlichen Leistungen.

2.2 Der Behandlungsvertrag (§§ 630a ff. BGB) kommt unmittelbar zwischen Ihnen und der jeweiligen Kooperationsärztin/dem jeweiligen Kooperationsarzt zustande. Die Gesellschaft wird nicht Partei dieses Vertrags und ist nicht Erfüllungsgehilfin der Ärztin/des Arztes.

2.3 Die Kooperationsärztin/der Kooperationsarzt entscheidet fachlich unabhängig über Diagnose, Therapieempfehlung, Verordnung und die Ablehnung einer Behandlung. Die Gesellschaft nimmt hierauf keinen Einfluss. Dies gilt auch, soweit eine auf der Plattform tätige Ärztin/ein Arzt zugleich Gesellschafter der Gesellschaft ist; die Gesellschafterstellung begründet keine Weisungsbefugnis der Gesellschaft gegenüber der ärztlichen Tätigkeit.

2.4 Ein Anspruch auf eine bestimmte Diagnose, Behandlung, Verordnung oder Ausstellung eines Rezepts besteht nicht.

3. Leistungen der Plattform

3.1 Über die Plattform können Sie insbesondere:

• ein kostenloses Nutzerkonto einrichten;
• einen Anamnesefragebogen ausfüllen und Fotoaufnahmen betroffener Hautstellen hochladen;
• eine Kooperationspraxis auswählen und eine Konsultation vermittelt bekommen (schriftlich/asynchron oder, sobald verfügbar, per Video);
• die für die Anfrage anfallende Zahlung über die integrierte Zahlungsfunktion leisten (Ziffer 8).

3.2 Der konkrete Leistungsumfang sowie die Höhe der Plattform-Servicegebühr ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsseite und der Buchungsstrecke.

3.3 Freie Wahl der behandelnden Praxis: Sie wählen die behandelnde Kooperationspraxis im Buchungsvorgang selbst aus der Liste der verfügbaren Praxen aus. Eine algorithmische Zwangszuteilung findet nicht statt. Welche der in der gewählten Praxis tätigen Ärztinnen und Ärzte Ihren Fall bearbeitet, bestimmt die Praxis nach fachlichem Schwerpunkt und Verfügbarkeit. Auf ausdrücklichen Wunsch („keine Präferenz“) schlagen wir Ihnen eine passende Praxis vor; die Auswahl bleibt Ihre Entscheidung.

3.4 Allgemeine Inhalte der Plattform dienen der Information und ersetzen keine individuelle ärztliche Beratung.

3.5 Die Kooperationsärztin/der Kooperationsarzt entscheidet, ob eine ausschließliche Fernbehandlung im Einzelfall medizinisch vertretbar ist (§ 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung für Ärzte). Erfordert Ihr Anliegen nach ärztlicher Einschätzung eine persönliche Untersuchung, werden Sie hierauf hingewiesen und gegebenenfalls an eine Präsenzbehandlung verwiesen.

4. Kein Notfallangebot

4.1 Die Plattform ist nicht für medizinische Notfälle bestimmt.

4.2 Bei akuten Beschwerden, insbesondere rasch wachsenden oder blutenden Hautveränderungen, starken Schmerzen, Fieber oder anderen ernsten Symptomen, wenden Sie sich unverzüglich an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (116117), den Rettungsdienst (112), eine Notaufnahme oder Ihre Hautärztin/Ihren Hautarzt vor Ort.

5. Registrierung und Nutzerkonto

5.1 Die Nutzung setzt voraus, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

5.2 Sie sind verpflichtet, die abgefragten Angaben, insbesondere medizinisch relevante Angaben, wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen, da die Kooperationsärztin/der Kooperationsarzt die Einschätzung hierauf stützt.

5.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Für Handlungen über Ihr Konto sind Sie verantwortlich, soweit Sie eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu vertreten haben.

5.4 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir können ein Konto bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Missbrauch oder Verstößen gegen diese AGB, sperren oder kündigen.

6. Vertragsschluss

6.1 Die Einrichtung eines Nutzerkontos ist unentgeltlich und kommt mit erfolgreicher Registrierung zustande.

6.2 Der Vertrag über unsere Plattformleistung kommt mit der verbindlichen Übermittlung Ihrer Anfrage im Buchungsvorgang zustande. Der Behandlungsvertrag mit der Kooperationsärztin/dem Kooperationsarzt kommt zustande, sobald diese/dieser Ihre Anfrage annimmt bzw. die Konsultation durchführt.

6.3 Der Vertragstext (Anfrage, Bestätigung) wird Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Vertragssprache ist Deutsch.

7. Ablauf der Konsultation

7.1 Nach dem Ausfüllen des Anamnesefragebogens und dem Hochladen der Bilder wählen Sie die behandelnde Kooperationspraxis und die gewünschte Leistungsstufe. Mit der verbindlichen Übermittlung der Anfrage wird die Plattform-Servicegebühr fällig (Ziffer 8).

7.2 Sie sind für die aussagekräftige Anfertigung der hochgeladenen Bilder verantwortlich. Ist eine Beurteilung aufgrund unzureichender Bildqualität nicht möglich, kann die Kooperationsärztin/der Kooperationsarzt eine Nachlieferung anfordern oder auf eine persönliche Untersuchung verweisen.

7.3 Die Kooperationsärztin/der Kooperationsarzt teilt Ihnen die Einschätzung, Therapieempfehlung und, sofern medizinisch indiziert, eine Verordnung über die Plattform oder einen gesicherten Kommunikationsweg mit.

7.4 Ein Anspruch auf eine bestimmte Ärztin/einen bestimmten Arzt, eine bestimmte Bearbeitungsdauer oder ein bestimmtes Ergebnis besteht nicht.

8. Vergütung und Zahlungsabwicklung

8.1 Für eine Anfrage über die Plattform zahlen Sie einen Gesamtpreis („Paketpreis“), der sich aus zwei rechtlich und rechnerisch eigenständigen Bestandteilen zusammensetzt: (a) dem ärztlichen Honorar der behandelnden Kooperationsärztin/des Kooperationsarztes nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und (b) unserer eigenen, festen Plattform-Servicegebühr für die Bereitstellung der Plattform (u. a. Praxisauswahl, Foto-Upload-Infrastruktur, Verlaufsdokumentation, Kommunikationsfunktion). Beide Beträge werden Ihnen vor Abschluss der Bestellung klar erkennbar ausgewiesen (§ 312j Abs. 2 BGB).

8.2 Die Plattform-Servicegebühr wird mit der verbindlichen Übermittlung Ihrer Anfrage an die gewählte Kooperationspraxis fällig. Sie ist unabhängig davon geschuldet, ob es in der Folge zu einem Arztkontakt kommt, wie lange dieser dauert oder zu welchem Ergebnis er führt.

8.3 Die Höhe der Plattform-Servicegebühr richtet sich ausschließlich nach dem auf der jeweiligen Angebotsseite beschriebenen Leistungsumfang. Sie wird nicht als Anteil, Prozentsatz oder sonstige Ableitung des ärztlichen Honorars berechnet und ändert sich insbesondere nicht danach, welche Praxis oder welche Ärztin/welcher Arzt die Anfrage bearbeitet oder wie hoch das im Einzelfall abgerechnete GOÄ-Honorar ausfällt.

8.4 Die Plattform bietet folgende Leistungsstufen mit jeweils fester Servicegebühr an:

• Schriftliche Anfrage – Foto-Upload, Anamnese und ärztliche Einschätzung innerhalb von 24 Stunden. Plattform-Servicegebühr 29,90 €.
• Express-Anfrage – Wie die schriftliche Anfrage, jedoch mit priorisierter Bearbeitung in 5 bis 7 Stunden. Plattform-Servicegebühr 49,90 € (in Vorbereitung, derzeit noch nicht buchbar).
• Video-Sprechstunde – Ärztliche Beratung per Video, ca. 10 Minuten. Plattform-Servicegebühr 79,90 € (in Vorbereitung, derzeit noch nicht buchbar).

Maßgeblich ist stets der Ihnen vor Bestellabschluss ausgewiesene Preis; bereits gebuchte Anfragen bleiben von späteren Preisanpassungen unberührt.

8.5 Die Kooperationsärztin/der Kooperationsarzt rechnet die eigene Leistung in eigenem Namen und in eigener Verantwortung nach der GOÄ ab. Den auf das ärztliche Honorar entfallenden Teil des Gesamtpreises nehmen wir ausschließlich als Zahlungsabwicklungs- bzw. Inkassodienstleistung im Namen und im Auftrag der Ärztin/des Arztes entgegen und leiten ihn ungekürzt weiter; insoweit sind wir nicht Rechnungsstellerin. Mit vollständiger Zahlung des Gesamtpreises werden Sie gegenüber der Ärztin/dem Arzt in Höhe des Honorars und gegenüber uns in Höhe der Servicegebühr von Ihrer Zahlungspflicht frei.

8.6 Nach Abschluss der jeweiligen Vorgänge stellen wir Ihnen elektronisch zwei gesonderte Belege zur Verfügung: eine Rechnung über unsere Plattform-Servicegebühr sowie die ärztliche Rechnung über die Behandlung.

8.7 Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Limited (Irland), Produkt Stripe Connect; ergänzend gelten dessen Bedingungen. Vollständige Zahlungsmitteldaten verarbeitet ausschließlich der Zahlungsdienstleister.

9. Verordnung und freie Apothekenwahl

9.1 Eine Verordnung (Privatrezept oder E-Rezept) kann nur nach individueller ärztlicher Prüfung und allein im Ermessen der Kooperationsärztin/des Kooperationsarztes ausgestellt werden. Ein Anspruch auf Ausstellung besteht nicht.

9.2 Die Gesellschaft verkauft und verschreibt keine Arzneimittel. Ein ausgestelltes Rezept können Sie bei einer Apotheke Ihrer freien Wahl einlösen. Nutzen Sie freiwillig den angebotenen Komfortversand über eine Partnerapotheke, erfolgt die Weiterleitung des Rezepts nur nach Ihrer ausdrücklichen Auswahl; die freie Apothekenwahl bleibt jederzeit unberührt.

10. Mitwirkungspflichten

10.1 Sie sind verpflichtet, alle für die ärztliche Beurteilung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sowie ärztliche Hinweise zu beachten.

10.2 Die Plattform darf nicht missbräuchlich oder zur Beschaffung von Arzneimitteln ohne medizinische Indikation genutzt werden.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 Für die ärztliche Behandlung, Diagnose, Therapieentscheidung oder Verordnung haftet allein die behandelnde Kooperationsärztin/der behandelnde Kooperationsarzt nach den gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften.

11.2 Die Gesellschaft haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Gesellschaft oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft, außer in den Fällen der Ziffer 11.2, nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie zwingende datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.

11.5 Eine weitergehende Haftung der Gesellschaft ist ausgeschlossen.

12. Verfügbarkeit

Die Gesellschaft bemüht sich um eine störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, garantiert diese jedoch nicht. Wartung, technische Störungen oder Störungen bei Drittanbietern können die Nutzung zeitweise einschränken.

13. Geistiges Eigentum

13.1 Die Bezeichnung „Online-Hautcheck“ sowie die Inhalte und die Software der Plattform sind urheber- und kennzeichenrechtlich geschützt und stehen im Eigentum der Gesellschaft oder Dritter.

13.2 Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im Rahmen der bestimmungsgemäßen, privaten Nutzung zu verwenden.

14. Laufzeit und Kündigung des Nutzerkontos

14.1 Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit kündigen und dessen Löschung verlangen, soweit keine laufenden Vorgänge oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

14.2 Wir können das Nutzerkonto aus wichtigem Grund, insbesondere bei Missbrauch oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, sperren oder kündigen.

15. Widerrufsrecht

Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

16. Änderungen dieser AGB

16.1 Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderung der Rechtslage, technische Weiterentwicklung, Änderung des Geschäftsmodells) und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

16.2 Für bereits laufende Vorgänge gelten die zum Zeitpunkt ihres Beginns vereinbarten Bedingungen.

17. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Gesellschaft ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Kontakt

Telemed Health GbR, Hamtorstraße 16, 41460 Neuss, info@online-hautcheck.de